Anträge für den Haushalt 2010

Veröffentlicht am 08.12.2009 in Anträge

Die SPD-Fraktion Wannweil hat zusammen mit der ALW gemeinsame Anträge gestellt für den Haushalt 2010 der Gemeinde Wannweil.

SPD-GR-Fraktion Wannweil
c/o Theresia Mann

Fraktion der ALW -
Alternative Liste Wannweil
c/o O.-Uwe Komanschek

Gemeinsame Anträge zum Haushalt 2010

1. Unterstützung beim Mittagessen für Wannweiler Schülerinnen und Schüler

Wir beantragen 2000,- Euro (unabhängig vom Erlös des Weihnachtsmarktes) für Wannweiler Schülerinnen und Schüler, deren Eltern Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern erhalten, zur Unterstützung beim Mittagessen an der Uhlandschule und an Reutlinger Schulen mit 1- Euro - Essensgutscheinen entsprechend der Regelung für Schüler aus Reutlingen, mindestens solange, bis der Bundestag die Anpassung der Regelsätze bzw. Regelleistung per Gesetz beschlossen hat.

Begründung:

Immer mehr Schulen bieten in ihren Mensen zu Mittag ein warmes Essen an, so auch in der Uhlandschule und in vielen Schulen in Reutlingen in städtischer Trägerschaft. In den Regelsätzen bzw. In den Regelleistung nach den Sozialgesetzbüchern sind kinderspezifische Bedarfe nicht enthalten. Viele Kinder und Jugendliche können deshalb das Essensangebot aus finanziellen Gründen nicht wahrnehmen.
Wenn diese Schüler nicht am Essen teilnehmen können, bedeutet das oft über Jahre hinweg eine Ausgrenzung und Stigmatisierung mit oft fatalen Folgen für ihre Rollenwahrnehmung in der Gesellschaft.
Außerdem kann durch Unterstützung einer vernünftigen Ernährung ein wichtiger Beitrag zur Gesundheit geleistet werden.
Wir bitten um Zustimmung zu dieser Freiwilligkeitsleistung der Gemeinde im Interesse der Kinder und letztlich auch aus gesamtgesellschaftlicher Verantwortung.

2. Wir beantragen kostenfreie Teilnahme beim Ferienprogramm und bei den Angeboten und Mitgliedschaften von Wannweiler Vereinen für Kinder, deren Eltern Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern erhalten.
Unser Vorschlag: ein Fördertopf von 2500,- Euro.
Die Abwicklung erfolgt durch die Gemeindeverwaltung unter Beachtung des Anti-Diskriminierungs-Gebotes.

3. Überprüfung der freiwilligen Leistungen im Rahmen des Ferienprogramms auf mögliche Einsparungen

Das Engagement der Vereine, Gruppen, Kirchen... an den Wannweiler Ferienprogrammen ist sehr zu begrüßen und soll auch weiterhin federführend von der Gemeindeverwaltung koordiniert, mitorganisiert und finanziell unterstützt werden. Dennoch wird man auch hier nicht angesichts der knapper werdenden finanziellen Mittel umhin können zu überlegen, wo gegebenenfalls Einsparungen möglich sind.
Dazu schlagen wir folgendes vor:
a) Mehr darauf zu achten, dass die Orte für Unternehmungen, Aktionen und Veranstaltungen mehr im näheren Umfeld von Wannweil durchgeführt werden und wenn b) Kosten verursachende Fahrten erforderlich werden, künftig das Prinzip der Sparsamkeit noch mehr zu berücksichtigen. Da auch Busfahrten immer teurer geworden sind, ist verpflichtend zu prüfen, ob die Ziele nicht auch mit Verkehrsmitteln des ÖPNV´s zu erreichen sind. Selbst, wenn dies umständlicher sein sollte (öfteres Umsteigen und länger Fahrtzeiten). So können z. B. bei Naldo und der Bahn die Gruppenfahrpreise bei rechtzeitiger Anmeldung bis zu 70% -ige Preiseinsparungen erbringen. c) Sollten diese Grundsätze nicht beachtet werden, wird nur noch ein entsprechend reduzierter Fahrpreiskostenersatz erstattet. Dem entsprechend soll auch bei anderen Kosten, z.B. hohen Eintrittspreisen und Benutzergebühren usw. verfahren werden.

4. Renovierung von Ruhebänken

Wir beantragen für die Instandsetzung von Ruhebänken in Wannweil den Ansatz von 500 Euro auf 2000 zu erhöhen.

Begründung:
In Wannweil gibt es an verschiedenen Plätzen Ruhebänke. Einige davon (z.B. beim unteren Eingang des Friedhofs, am Verbindungsweg Gustav-Werner-Str. zur Jettenburger Str. und von der Silcherstraße zur Zeppelinstraße) befinden sich in einem nicht mehr zu benutzenden Zustand: Bretter sind vermodert oder fehlen ganz. Mit der Erhöhung des Ansatzes soll außer der Sicherheitskontrolle auch die Instandsetzung gewährleistet sein.
Die Kontrolle kann z.B. mit der Sicherheitskontrolle der Treppen durchgeführt werden. Den Antrag des VdK hierzu unterstützen wir nachdrücklich.

5. Auftrag an die Verwaltung wegen schlechtem Zustand Bahnunterführung Kusterdinger Str.

Untersuchung der Bausubstanz der Bahnunterführung und Feststellung der nötigen Arbeiten zur Sanierung durch Frau Mergenthaler. Es ist durch die Verwaltung abzuklären, in wie weit die Bahn sich bei der Sanierung zu beteiligen hat.
Von einem Fachmann wurde nach Augenschein bestätigt, dass die Grundsubstanz der Mauer in sehr schlechtem Zustand sei und Wasser in das Gemäuer eingedrungen ist.

6. Erste Schritte zum Wannweiler Heimatmuseum

Wir bitten die Verwaltung um Prüfung, ob sich eine Immobilie (möglichst im Gemeindebesitz) im angedachten Sanierungsgebiet 3 befindet, die sich als Heimatmuseum (mit Vorstufe Magazin) in absehbarer Zeit einrichten lässt.

Mögliche Einsparungen:

a) Nach Prüfung: Kein neuer LkW für Bauhof, sondern Auflastung und Instandsetzung, soweit die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.
b) Keine vorgesehene Wegesanierung des Waldwegs am Kleintierzüchterheim