Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren
das zurückliegende Haushaltsjahr 2008 hat uns, wie schon das Jahr zuvor eine ordentliche Zuführungsrate für den Vermögenshaushalt beschert.
Man kann also mit Fug und Recht, wie die Winzer sagen würden, von einem guten Jahrgang reden.
So kann ein weiterer Rückgang des Schuldenstandes auf 439.000 Euro verbucht werden, bei gleichzeitiger Erhöhung der Rücklagen auf stattliche 1,9 Millionen Euro.
Ich darf an dieser Stelle unserem Kämmerer Ralf Knop und seinem ganzen Team herzlich danken für die akkurat geleistete Arbeit, die uns nun hier in Form des Haushaltsplanes 2009 vorliegt.
Was waren die Schwerpunkte im Haushalt 2008,
was kommt 2009?
Erfreulich – vor allem für die Pendler von und nach Kusterdingen – war sicherlich die längst fällige Erneuerung dieser Ortszufahrt.
Ein weiterer baulicher Schwerpunkt ist die notwendige Sanierung unserer beiden Echazbrücken, die in 2008 begonnen hat und mit der 2. Brücke in 2009 fortgeführt wird. Diese turnusmäßig durchzuführenden Reparaturen sind leider unumgänglich, auch wenn sie von der Bevölkerung oft nur als lästige Verkehrsbehinderungen wahrgenommen werden.
Mit der gelungenen Wiederherstellung der „alten Schule“ in der Eisenbahnstraße wurde die subventionierte Ortskernsanierung erfolgreich zum Abschluss gebracht. Dank des persönlichen Einsatzes unserer Ortsbaumeisterin Frau Mergenthaler als Bauleiterin war jederzeit ein gut kontrollierter und zügiger Baufortschritt gewährleistet.
Somit kann ab dem Jahr 2009 der Fokus wieder verstärkt auf die Sanierung des übrigen innerörtlichen Straßen- und Kanalisationsnetzes gerichtet werden.
Den größten Brocken mit je 300.000 Euro in 2009 und 2010 macht hierbei der bisher geschobene und mittlerweile dringend notwendige Ausbau des Straßen- und Kanalisationsnetzes rund um die katholische Kirche aus.
Wie aber steht es um die finanzielle Planungssicherheit der Kommunen?
Was nun das Jahr 2009 noch alles an Überraschungen zu bieten hat, vermag derzeit auf Grund der aktuellen, weltweiten Finanzkrise keiner genau vorher zu sagen. Der sich bereits seit Monaten abzeichnenden Rezession wird nicht umsonst von Bund und Land mit enormen, flankierenden Konjunkturprogrammen massiv entgegen gesteuert.
Auch wir als Kommunen sind hier gefordert.
Sparen um jeden Preis ist in der augenblicklichen Situation sicher fehl am Platz. Vielmehr sollte man überlegen, ob nicht die eine oder andere Investition, die längerfristig sowieso geplant ist, in den laufenden Haushalt 2009 vorzuziehen wäre. Denn es werden ja eben von Bund und Land Zusatzmittel bereit gestellt, und die Zinssätze sind derzeit so niedrig wie noch nie.
Auf jeden Fall werden wir alle die weitere finanzpolitische Entwicklung sorgfältig im Auge behalten und gegebenenfalls gemeinsam hier im Gremium zusammen mit der Verwaltung über zusätzlich mögliche Investitionsmaßnahmen nachdenken müssen. Dies wäre dann ein gezielter Beitrag zur Stärkung der lokalen Gewerbe- und Handwerksbetriebe, die früher oder später von der konjunkturellen Flaute sicher auch betroffen sein werden, oder schon betroffen sind.
Ob, und wenn ja, wie sich solche außerplanmäßigen Mittel in den laufenden Haushalt einbauen lassen, muss das „Kleingedruckte“ dieser Konjunkturprogramme liefern, das zum Teil noch gar nicht geschrieben ist.
Welche Haushalts-Anträge hat die SPD eingebracht, bzw. welche weiteren unterstützt sie?
Selbstverständlich unterstützen wir die finanzielle Bezuschussung für ein neues
Rettungsfahrzeug für das DRK Wannweil.
Ebenso einig mit den anderen Fraktionen waren wir uns über das Festhalten an der Notwendigkeit zur Deckelung der Feuerwehrausgaben.
Sicherlich sind in diesem Bereich durch Mitgliederzuwachs und den Übertritt der
Jugend zu den Aktiven außerplanmäßig höhere Ausstattungskosten entstanden, und auch die generelle Beschaffung und Wartung der „lebensrettenden Technik“ wird von Jahr zu Jahr gewiss auch nicht billiger.
Dennoch kann und muss die Gemeinde den ihr zur Verfügung stehenden Etat eben gerecht auf alle kommunalen und sozialen Töpfe verteilen und kann daher einem Etatantrag in Höhe des Dreifachen, was bisher eingeplant war, nicht einfach so zustimmen.
Aber ein klärendes Gespräch zwischen Feuerwehr, Verwaltung und Gemeinderat, das sehr konstruktiv verlief, hat uns einem künftigen Bedarfsplan wesentlich näher gebracht.
Ein Haushalts-Antrag meiner Fraktion betraf den unteren Clubraum im Gemeindehaus. Hier bestand dringender Handlungsbedarf bezüglich Schallschutz und direkter Sonneneinstrahlung. Diesem Antrag wurde mehrheitlich entsprochen und Abhilfe ist in Sicht.
Der zweite Antrag betrifft die Bücherei Wannweil. Wir forderten einen sukzessiven Austausch vornehmlich der Jugend- und Kinderbücher, um den Anforderungen der neuen deutschen Rechtschreibung gerecht zu werden.
Auch diesem Wunsch wurde im Gremium mehrheitlich entsprochen.
Ein weiterer Antrag, bezüglich einer Verbesserung der technischen Akustik-Anlage im großen Saal des Gemeindehauses wurde von uns zurückgezogen, da die Verwaltung zwischenzeitlich bereits Maßnahmen zu deren Abhilfe getroffen hat. Wir werden abwarten und prüfen, inwieweit die zusätzlichen Veränderungen sowohl für die Vortragenden als auch das Publikum zufriedenstellend sind. Andernfalls behält sich die meine Fraktion vor, unseren Antrag erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir, die SPD Fraktion, stimmen dem Haushaltsplan 2009 der Gemeinde Wannweil zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.