Haushaltsrede von Gemeinderätin Theresia Mann für die SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 09.03.2011 in Fraktion

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Rösch,
liebe GR-Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Heute haben wir über den Haushaltsplan 2011 für unsere Gemeinde abzustimmen und damit über den „Fahrplan“ für dieses Jahr und darüber hinaus.

Nach den auch für die Kommunen finanzpolitisch herausragenden Jahren 2007 und
2008 mit je über 1.7 Millionen Euro Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt unserer Gemeinde führte die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zu einem jähen Absturz. So bleiben in unserem Haushalt nach 356.690 € in 2010 gerade noch 151.580 € Zuführungsrate. Die SteuerEinnahmen gingen bei Bund, Ländern und damit auch Gemeinden drastisch zurück. Das Tal in der Finanzsituation der Kommunen wird für 2011-2012-2013 prognostiziert, bevor es wieder bergauf geht.

Infolge dessen ist für den heute zu verabschiedenden Haushalt Beschränkung der Ausgaben angesagt und sorgfältiges Abwägen, was notwendig und sinnvoll ist, jetzt zu verwirklichen.
Voraus geschickt sei hier, dass wir, die SPD-Fraktion noch keinen Anlass sehen, bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 64,20 € in ein Wehklagen auszubrechen. Von so einem niedrigen Schuldenstand sind die meisten Kommunen weit entfernt. Also Sparfetischismus halten wir für nicht angebracht.
Wir schätzen es jedoch sehr, dass unser Kämmerer Ralf Knop wieder einen ausgewogenen Haushaltsplan vorgelegt hat, eine Arbeit, die von solider Finanzpolitik zeugt und durchaus die Note „summa cum laude“ verdient hat.
Zunächst zum Aufgabenbereich Schule und Bildung.
Die nach unserer Auffassung berechtigten Anträge der Uhlandschule werden berücksichtigt, einschließlich der Schallschutzdecken für einen Klassenraum und das Jugendcafe, die die CDU-Fraktion gestrichen haben wollte.
Zu dieser positiven Entscheidung hat auch der sehr aktive Förderverein der Schule beigetragen, ohne den das Angebot der offenen Ganztagsschule gar nicht durchführbar wäre. Deshalb ist für uns die finanzielle Unterstützung des Fördervereins mit seinen umfangreichen Betreuungsangeboten selbstverständlich.

Ganztagesschule geht für uns nicht ohne das Angebot von warmem Mittagessen.
Damit alle Schüler gerade auch aus bedürftigen Familien daran teilnehmen können, haben wir unseren letztjährigen Antrag auf Unterstützung durch die Gemeinde gemeinsam mit der ALW erneut gestellt, denn der im letzten Jahr durch Spenden gefüllte Sozialfond war leer. Inzwischen sind nun zu unserer Freude wieder so viele
Spenden eingegangen, dass die Mensaversorgung für den genannten Schülerkreis
voraussichtlich über das Schuljahr hinaus gesichert ist. Aber wichtig ist uns die Zusage von der Bürgermeisterin, dass die Gemeinde im Bedarfsfall für die Ausfallbürgschaft aufkommt. Vielleicht müssen wir diese Sorge dank dem neuen Bildungspaket des Bundes – glücklicherweise statt Chipkarte – gar nicht mehr haben.
Mit Beginn des Schuljahres 2010/2011 kam für Wannweil das Ende der Hauptschule, abgelöst durch die Werkrealschule, ohne dass darüber Freude aufkam.
Die Zusammenführung mehrerer Schulorte und die Verteilung verschiedener Klassenstufen bedeuten für viele Kinder weitere Schulwege und Fahrtkosten, die die Gemeinden wiederum finanzieren. Die Kosten für Investitionen und Unterhaltung der Schulen fallen auch nicht weg.Wir hätten uns eine tiefgreifendere grundsätzliche Reform gewünscht: „länger gemeinsam Lernen“ hätte sich – hier mal abgesehen von den positiven Erfahrungen vieler Länder bezüglich Bildung und Erziehung – positiv auf die Erhaltung von Schulstandorten in der Gemeinde auswirken können. Denn Schule im Ort wird auch künftig kommunalpolitisch gesehen ein wichtiger Standortfaktor sein.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde bleibt für uns die Kinderbetreuung.
Die Betreuung in der Schule leistet vorbildlich der Förderverein. Bei der Kleinkindbetreuung sind wir mit unseren Kindergärten besonders mit dem Kinder-
Haus „Sonnenschein“ und den erweiterten Betreuungsangeboten auf einem guten Weg. Die bis August 2013 in BW geforderten 34 % für unter Dreijährige (u 3) sind übererfüllt, allerdings nur unter Einbeziehung der Tagesmütter (sonst unter 30%), die besonders gefragt sind für individuelle Fälle z.B. mit aussergewöhnlichen Betreuungszeiten oder wenn die u3-Plätze belegt sind...Wir bedauern es sehr, dass die Mehrheit des Gemeinderates samt Verwaltung die Empfehlung der Kreisjugendpflege, wegen der sehr geringen Vergütung für jeden Platz pro Monat die Pauschale von 70 € zu gewähren, abgelehnt haben.
In Zukunft wird das Kinderbetreuungsangebot besonders auch für u3-Kinder ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität einer Gemeinde für junge Familien sein.
Die Einwohnerzahl tendiert nach unten.

Eine weitere bisher nicht zur Zufriedenheit angegangene Aufgabe ist und bleibt die offene Jugendarbeit samt der Raumlösung. Wir werden – Beispiel nehmend an unseren Nachbargemeinden – dieses Thema aufgreifen müssen.

Ein ganz anderes Gebiet, wo Investitionen gefragt sind, ist die Straßensanierung.
Tulpen- und Nelkenstraße müssen nach langem Winter noch fertigestellt werden. Dass aufgrund der knappen Haushaltsmittel die Sanierung der östlichen Jahnstraße geschoben wird, ist zu rechtfertigen.
Die konzeptionelle Arbeit des Ortsbauamtes unter der Leitung von Frau Mergenthaler für eine systematische Sanierung des örtlichen Straßennetzes möchten wir ausdrücklich lobend erwähnen.
Es ist wohl Übereistimmung im Gemeinderat, dass in diesem Jahr Schwerpunkt bei der Instandsetzung von meistens witterungsbedingten Straßenschäden liegt, wie z.B in Teilbereichen Unterer Haldenweg und Burgweg. Wir begrüßen es, dass die Dorfstraße nach Aufhebung der Baustellen nun endlich ausgebessert werden kann und die Stolperstellen beseitigt werden.
Für die professionelle Instandsetzung haben wir ja mit der ALW-Fraktion einen Antrag gestellt. Die von uns ebenso beantragte Sicherung der Treppen durch Kennzeichnung der ersten und der letzten Stufen wurde zugesagt.

Wichtig bleibt für uns auch die Fortführung der energetischen Erneuerung der Heizungsanlage des Uhlandkomplexes unter dem Gesichtspunkt des Energiesparens (= weniger Energiekosten und weniger Umweltschaden durch CO2).
So soll auch die Erneuerung der Straßenbeleuchtung nach diesem Grundsatz fortgesetzt werden.

Was den Etat der Freiwilligen Feuerwehr anbetrifft, sind wir überzeugt,dass wir durch die gemeinsamen Verhandlungen zu einer einvernehmlichen Lösuung kommen.
Für die Zukunft sollte geprüft werden, inwieweit Kooperation mit Nachbargemeinden möglich ist.

Wir stellen fest: eine Menge von Aufgaben liegen vor uns. Hoffen wir, dass sie nicht durch unvorhersehbare Ereignisse erschwert werden.
Zum Abschluss ein Dankeschön an alle und auf ein weiteres konstruktives Zusammenarbeiten im Interesse und zum Wohle der ganzen Gemeinde,
Frau Rösch mit dem gesamten Verwaltungsteam, den Mitarbeitern der Gemeinde und den Gemeinderatskolleginnen und Kollegen.

Wir SPD-Gemeinderätinnen stimmen dem Haushalt zu.